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AGB - allgem. Geschäftsbedingungen


www.cnc-boerse.at

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Der Online-Dienst CNC-BOERSE.AT wird von Stadler Formenbau GmbH (Betreiber) betrieben.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Online-Dienstes CNC-BOERSE.AT.

§ 2 Gegenstand des Online-Dienstes

(1) Die Nutzer können bei CNC-BOERSE.AT nach Angeboten und Gesuchen für Gebrauchtmaschinen recherchieren und Angebote und Gesuche für Gebrauchtmaschinen inserieren.

(2) Der Betreiber veröffentlicht Angebote und Gesuche von Nutzern im Internet, um Anfrage und Nachgebot für Gebrauchtmaschinen zusammen zu bringen. Verträge, die auf ein über CNC-BOERSE.AT veröffentlichtes Angebot oder Gesuch zurückgehen, werden ohne Beteiligung des Betreibers abgeschlossen und erfüllt.

(3) Der Betreiber stellt eine Eingabemaske für Inserate über Angebote und Gesuche von Gebrauchtmaschinen bereit, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet für den mit dem Nutzer vereinbarten Zeitraum. Die Nutzer können ihre Inserate selbständig in die Datenbank des Betreibers eintragen, ändern und löschen Beispiel-Inserat.

(4) Der Betreiber versucht, ist jedoch nicht verpflichtet, die Inserate 24 Stunden täglich abrufbar zu halten. Für Inserate eintreffende Anfragen werden ausschließlich per E-Mail an den Inserenten weitergeleitet bzw. können im Internet mit dem zum Inserat gewählten Passwort eingesehen werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Anfragen / Benachrichtigungen per E-Mail von dem Betreiber zu erhalten.

(5) Der Betreiber behält sich vor, die von den Nutzern angegebenen Daten der Inserate aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen zu publizieren. Zu diesem Zweck werden Teile der Inserate maschinell in die englische Sprache übersetzt, sofern der Nutzer bei dem Inserat keine englischsprachigen Angaben macht. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass für fremdsprachige Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden. Eine Haftung des Betreibers für Fehler bei der Übersetzung von Inseraten in Fremdsprachen ist ausgeschlossen.

(6) Der Betreiber behält sich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 3 Pflichten der Nutzer

(1) Jeder Nutzer, der ein Inserat bei CNC-BOERSE.AT veröffentlicht (Inserent), ist für die Inhalte seines Inserates und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben verantwortlich und haftet hierfür. Der Inserent verpflichtet sich, keine Rechte Dritter zu verletzen und geltendes Recht zu beachten.

(2) Der Inserent ist verpflichtet, Namen und Anschrift bei den „Kontaktinformationen“ anzugeben. Anonyme Inserate werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht.

(3) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail Adresse durch den Betreiber zur Benachrichtigung über Anfragen zu Inseraten einverstanden.

(4) Der Nutzer willigt ein, dass seine Daten zur Durchführung des Dienstes gespeichert, genutzt und in dem für Geschäftszwecke erforderlichem Umfang wie für Marktforschung, Marketing und Werbezwecke genutzt werden.

(5) Bei den Maschinen-Angeboten ist lediglich die Eintragung von Inseraten für Gebrauchtmaschinen zulässig. Neumaschinen-Angebote werden in die Datenbank nicht aufgenommen.

(6) Der Betreiber nimmt nur konkrete Maschinen-Angebote und nur unter der Voraussetzung, dass eine aussagekräftige Beschreibung mit technischen Daten der Maschinen angegeben werden, in die Datenbank auf.

(7) Pro Maschinen-Angebot kann nur ein Inserat geschaltet werden. Die Eintragung ein und derselben Maschine in mehrere (Unter)-Kategorien ist nicht zulässig.

(8) Die Inserate dürfen bis auf die E-Mail Adresse gemäß vorstehendem Abs. 3 in dem dafür vorgesehenen Feld keine Telefon-, Faxnummer, Domainnamen und E-Mail Adressen enthalten. Anderenfalls löscht der Betreiber das Inserat und wird zukünftig keine Inserate des Inserenten veröffentlichen.

(9) Die Inserate werden mit einem von dem Inserenten gewählten Passwort geschützt. Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte sich dieses Passwort aneignen und Inserate gegen den Willen des Inserenten verändern oder löschen. Eine Haftung des Betreibers ist hierfür ausgeschlossen.

(10) Pro Nutzer sind maximal 300 Inserate zulässig. Sollte ein Nutzer mehr als 300 Inserate veröffentlichen wollen, bedarf es einer vorherigen Kontaktaufnahme.

(11) Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

(12) Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus der Rechtswidrigkeit seines Inserates und/oder der Verletzung von Rechten Dritten begründen. Der Inserent haftet auch, wenn Nutzer durch von dem Inserenten eingestellte Dateien (Bilder, Dokumente, Videos) Schaden erleiden. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers wie z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

(13) Ansprüche Dritter am geistigen Eigentum des Betreibers sind ausgeschlossen. Inserate dürfen von Dritten weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien veröffentlicht werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet.

§ 4 Entfernen und Deaktivieren von Inseraten

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung des Online-Dienstes auszuschließen. Dem Inserenten steht ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inseraten gegen den Betreiber nicht zu.

(2) Der Nutzer hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

(3) Der Inserent kann jederzeit seine Inserate mit dem von ihm selbst bei der Eintragung gewählten Passwort löschen.

§ 5 Vertragslaufzeit

(1) Die Inserate haben eine von dem Inserenten zu bestimmende Laufzeit von 30 bis maximal 90 Tagen.

(2) Nach der Laufzeit werden die Inserate automatisiert aus der Datenbank des Betreibers gelöscht. Mit der Löschung des Inserats endet das Vertragsverhältnis zwischen Inserent und Betreiber.

§ 6 Vergütung

(1) Die Datenbanksuche nach Angeboten und Gesuchen für Gebrauchtmaschinen und die Veröffentlichung von Inseraten gleichzeitig ist kostenlos und provisionsfrei.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber ist weder Vermittler, Makler noch Händler, sondern stellt ausschließlich eine Anzeigendatenbank für Anbieter und Interessenten zur Verfügung.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber prüft die von Inserenten veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt. Eine Haftung des Betreibers für den Inhalt der von Inserenten bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die daraus entstehen, dass Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.

(4) Ansprüche gegen den Betreiber, die sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder nicht Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(5) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht auf Änderungen ohne Ankündigung auf CNC-BOERSE.AT vor. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Geeignetheit des Produktes zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.

(6) Der Betreiber haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Anfragen.

(7) Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen bei dem Betrieb der Internetseiten. Der Betreiber haftet insbesondere nicht dafür, dass Informationen nicht ununterbrochen und/oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen.

(8) Bei Verweiszielen (Links), deren Urheber der Betreiber nicht ist, haftet der Betreiber nur, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wird, nicht jedoch der Betreiber im Sinne dieser AGB. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von dem Betreiber eingerichtete Datenbanksysteme.

(9) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte der Webseiten seiner offiziellen Partner/Werbepartner. Die Partner/Werbepartner haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte ihrer Websits bzw. die Dienstleistungen und/oder Produkte, die sie anbieten, geltendem Recht entsprechen. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Nutzern und Partnern/Werbepartnern haftet der Betreiber nicht.

(10) Der Betreiber behält das Urheberrecht für veröffentlichte und von dem Betreiber selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen bedarf der ausdrücklichen vorhergehenden Zustimmung des Betreibers.

(11) Alle innerhalb der Internetangebotes des Betreibers genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter geschützt sind.

(12) Die in dem Händlerkatalog des Betreibers registrierten Händler können ihre bei CNC-BOERSE.AT eingestellten Inserate durch Verlinkung auf ihrer eigenen Internet-Seite anzeigen lassen (Beispiel). Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass Inserate nicht, gekürzt oder verfälscht erscheinen.

§ 8 Leistungsort

(1) Die Leistung des Betreibers wird im technischen und rechtlichen Sinne in Fischlham, Oberösterreich, Republik Österreich, erbracht. Leistungsort im Rechtssinne ist daher Wels. Jeder andere Ort, an dem der Online-Dienst des Betreibers darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für die Geltendmachung von Ansprüchen außer Betracht.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten des Betreibers.

(2) Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer insgesamt ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer und dessen Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, wird Wels in Oberösterreich, Republik Österreich, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.

Stand: 01.01.2009

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